datapine ist eine RIB Software GmbH Lösung. Die RIB Software GmbH, Vaihinger Straße 151, 70567 Stuttgart (nachfolgend „datapine“ genannt) stellt registrierten gewerblichen Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ genannt) über die Webseiten von datapine verschiedene Dienste zur Datenanalyse zur Verfügung (nachfolgend „Services“ genannt).
Für jede Nutzung der datapine Services gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
1. GELTUNGSBEREICH1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle von datapine angebotenen Services. Sie bilden die vertragliche Grundlage für sämtliche Leistungen, die Nutzer von datapine in Anspruch nehmen.
1.2. Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern sie nicht im Einzelfall von datapine schriftlich bestätigt wurden.
2. REGISTRIERUNG, NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN2.1. Die Nutzung der Services setzt die Registrierung als Nutzer voraus. Die Services werden nur gewerblichen Kunden angeboten, die Registrierung als Privatperson ist nicht zulässig.
2.2. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen und seine Kontaktdaten sowie weitere Pflichtangaben inklusive der für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten stets aktuell zu halten.
2.3. Sofern eine natürliche Person eine Registrierung im Namen eines Dritten (z.B. einer Firma, eines Vereins oder einer sonstigen natürlichen oder juristischen Person) anlegt, ohne gesetzlicher Vertreter des Dritten zu sein, sichert er zu, entsprechend bevollmächtigt zu sein.
2.4. Die datapine Services sind ein Online-Dienst, die Kommunikation zwischen den Nutzern und datapine läuft grundsätzlich per E-Mail oder durch Ankündigungen oder Hinweise von datapine im Nutzeraccount des Nutzers ab. Der Nutzer ist daher verpflichtet, seine bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse stets empfangsbereit zu halten und eingehende Nachrichten regelmäßig, mindestens einmal pro Werktag, abzurufen. Er hat durch entsprechende Konfiguration seines E-Mail-Kontos sicherzustellen, dass Nachrichten von datapine nicht im SPAM-Filter des Kontos hängen bleiben.
2.5. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. datapine behält sich vor, Registrierungen von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. LEISTUNGSBESCHREIBUNG, LEISTUNGSÄNDERUNGEN3.1. datapine stellt über Webseiten, für den Nutzer, Software zur Auswertung von Datenbanken als Webservice zur Verfügung (Software-as-a-Service). Die Services können nur Online über die von datapine bereitgestellten Schnittstellen genutzt werden. Ein Recht zum Download der Software oder zur Installation der Software auf Systemen des Nutzers ist untersagt.
3.2. Der Funktionsumfang der einzelnen Services ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf der Webseite www.datapine.com Die Nutzung der Services ist beschränkt auf die jeweils vom Nutzer gebuchte Anzahl von Datenbanken und Mitnutzern. datapine kann für die Nutzung von weiteren Datenbanken oder Mitnutzern Ergänzungspakete anbieten. Für Ergänzungspakete gelten jeweils die Laufzeiten des gebuchten Services.
3.3. Die Qualität und Belastbarkeit von Auswertungen hängt wesentlich von der Qualität der Ausgangsdaten und von der Gestaltung der konkreten Auswertung ab. Für beides ist allein der Nutzer verantwortlich, da er die Datenbasis liefert und die konkrete Auswertung zusammenstellt. datapine führt keine Prüfung oder Begutachtung der auszuwertenden Daten durch.
3.4. datapine kann dem Nutzer in seinem Nutzeraccount ermöglichen, einzelne Datenfelder seiner Datenbank einer von datapine vorgegebenen Kategorie zuzuweisen. datapine nutzt diese Zuweisungen, um dem Nutzer standardisierte Auswertungen zur Verfügung zu stellen. Solche Auswertungen können Inklusivleistungen eines Pakets sein oder nur gegen gesonderte Vergütung erbracht werden. datapine nutzt die vom Kunden gemachten Zuweisungen außerdem zur Erstellung anonymer Auswertungen (Benchmarking) über alle Nutzer. Solche Benchmarks stellt datapine dem Nutzer je nach gebuchtem Paket entweder als Inklusivleistung oder gegen gesonderte Vergütung bereit. Der Kunde kann der anonymen Auswertung seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Der Widerspruch kann per E-Mail an support@datapine.com erfolgen.
3.5. Sofern datapine auf Wunsch des Nutzers Daten oder Datenbanken des Nutzers auf Server von datapine kopiert, erfolgt dies ausschließlich zum Zweck der Lastminderung auf den Systemen des Nutzers und zur Beschleunigung der Erstellung der vom Nutzer beauftragten Auswertungen. datapine übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Integrität der kopierten Nutzerdaten. Da die Daten ausschließlich zu Auswertungszwecken übertragen werden, ist datapine berechtigt, die Daten für eigene Zwecke zu bearbeiten (z.B. in ein anderes Format zu konvertieren, Zahlen zu runden, Daten zusammenzufassen) ohne dabei Sicherheitskopien der Originaldaten vorhalten zu müssen. Die Verantwortung für die Verfügbarkeit und Integrität der Originaldaten liegt allein beim Nutzer.
3.6. Die Services bestehen aus komplexen Hard- und Softwarekomponenten, deren einzelne Bestandteile ständig miteinander interagieren und die gleichzeitig einer ständigen Anpassung durch Weiterentwicklungen, veränderte gesetzliche Anforderungen oder Sicherheitsupdates unterliegen. datapine wird sämtliche Anpassungen an den Hard- und Softwarekomponenten im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten sorgfältig vornehmen, kann aber eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Services nicht zusichern. datapine sichert eine Verfügbarkeit der Service-Plattform von 98% und eine Verfügbarkeit der einzelnen Services von 95% im Jahresmittel zu.
3.7. Die Services von datapine basieren teilweise auf Software Dritter (z.B. Analysetools, Skriptsprachen, Datenbanksprachen, Datenbanksystemen, etc.) oder hängen in ihrer Funktionalität teilweise von solcher Software ab. Auf Änderungen der Software Dritter hat datapine keinen Einfluss. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass datapine einzelne Funktionen von Services nicht weiter anbieten kann, wenn sich Funktionalitäten in der Software Dritter ändern oder die Nutzung bestimmter Funktionalitäten oder bestimmter Software Dritter aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich ist. In solchen Fällen ist datapine, unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers berechtigt, die Services anzupassen und im erforderlichen Umfang zu ändern.
3.8. Sofern datapine während der Laufzeit des Vertrages neue Services anbietet oder den Funktionsumfang bestehender Services erweitert, gelten diese Nutzungsbedingungen auch für die neu angebotenen oder erweiterten Services.
3.9. datapine ist berechtigt die Preise für von dem Nutzer gebuchte Services bei Funktionsänderungen in den gebuchten Services jeweils zum Anfang der nächstfolgenden Laufzeit angemessen anzupassen, sofern datapine die Preisanpassung und die Gründe für die Preisanpassung zuvor unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen zum Beginn der nächsten Laufzeit in Textform gegenüber dem Nutzer angekündigt hat.
4. LEISTUNGEN VON PARTNERNdatapine kann dem Nutzer auch Analysedienste Dritter anbieten. Solche Dienste sind als Angebote Dritter gekennzeichnet. Für Ihre Nutzung gelten allein die Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen des jeweiligen Drittanbieters.
5. TESTANGEBOT5.1. datapine kann dem Nutzer einen kostenlosen Test der Services anbieten („Free Trial“). Solche Testangebote sind zeitlich befristet und enden automatisch mit Ablauf des vereinbarten Testzeitraumes. Bestellt der Nutzer während des Testzeitraums kostenpflichtige Services, so endet der Testzeitraum vorzeitig mit der Bestellung des kostenpflichtigen Services.
5.2. Ein Test-Angebot wandelt sich in keinem Fall automatisch in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis. Kostenpflichtige Services müssen vom Nutzer stets ausdrücklich bestellt werden.
6. PFLICHTEN DES NUTZERS6.1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Hat der Nutzer den Verdacht, dass Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten haben, verpflichtet er sich zur sofortigen Änderung der Zugangsdaten.
6.2. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass er nach den geltenden Gesetzen und ggf. internen Vorgaben im Unternehmen des Nutzers berechtigt ist, datapine die Zugangsdaten für die Server und Systeme im Unternehmen des Nutzers zu gewähren, die datapine benötigt, um die gewünschten Auswertungen liefern zu können. Gleiches gilt für den Fall, dass der Nutzer datapine beauftragt, Daten aus den Systemen des Nutzers für Zwecke der Auswertung zu spiegeln.
6.3. Der Nutzer darf datapine nur mit rechtmäßigen Auswertungen von Daten beauftragen, die der Nutzer oder das Unternehmen des Nutzers rechtmäßig erhoben oder sonst rechtmäßig erlangt hat. Die Einhaltung der für den Datenbestand geltenden Gesetze obliegt allein dem Nutzer.
7. NUTZUNGSRECHTE7.1. datapine räumt dem Nutzer und der ggf. vereinbarten Anzahl von Mitnutzern ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages begrenztes Recht zur Nutzung der gebuchten Services im vereinbarten Umfang über die Webseiten von datapine ein.
7.2. Die Parteien räumen sich wechselseitig das Recht ein, das Logo und den Unternehmensnamen der jeweils anderen Partei als Referenz auf der eigenen Webseite und in Unternehmenspräsentationen zu verwenden. Jede Partei kann der Verwendung ihres Logos und/oder ihres Unternehmensnamens jederzeit für einen konkreten Fall oder generell mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Schriftform.
8. RECHTE VON DATAPINE BEI VERSTÖßEN GEGEN DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN8.1. Machen Dritte glaubhaft, dass ihre Rechte dadurch verletzt werden, dass datapine im Auftrag des Nutzers bestimmte Services erbringt (z.B. durch Zugriff auf eine Datenbank, durch Spiegelung einer Datenbank oder durch Auswertungen einer Datenbank), ist datapine berechtigt, die Services zur Vermeidung einer eigenen Haftung auch ohne Rücksprache mit dem Nutzer vorübergehend einzustellen, bis die Rechtslage verbindlich geklärt wurde.
8.2. Verstößt ein Nutzer wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen die Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen kann datapine den Account des Nutzers sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen.
8.3. Der Entgeltanspruch von datapine besteht im Falle einer nach den vorstehenden Regelungen berechtigten Sperrung fort.
9. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG9.1. Die Laufzeit der gebuchten Services ergibt sich jeweils aus dem konkret gewählten Angebot. Sie beträgt in der Regel zwei Jahre, ein Jahr oder sechs Monate.
9.2. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängern sich die gebuchten Services jeweils automatisch um die jeweils ursprünglich vereinbarte Laufzeit, wenn sie nicht von einer Partei fristgerecht zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
9.3. Die Kündigungsfristen betragen bei Services mit einer Laufzeit von sechs Monaten acht Wochen, bei einer Laufzeit von einem Jahr zwölf Wochen und bei einer Laufzeit von zwei Jahren sechzehn Wochen jeweils zum Laufzeitende.
9.4. Kündigungen bedürfen der Textform, Kündigungen per E-Mail müssen an die Adresse support@datapine.com geschickt werden. Alternativ kann datapine dem Nutzer eine Kündigungsmöglichkeit über den Nutzer-Account einräumen.
9.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen bleibt unberührt. Für datapine besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht insbesondere dann, wenn der Nutzer einer technisch erforderlichen Leistungsänderung nach Ziffer 3.7 widerspricht. datapine ist ein reiner B2B Service; eine Nutzung und der damit verbundenen rechtlich geregelten Rücktrittsrechte durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
10. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN10.1. Das Entgelt für gebuchte Services ist jeweils im Voraus für die gebuchte Laufzeit zu entrichten, sofern sich aus dem konkreten Angebot oder aus einer individuellen schriftlichen Vereinbarung der Parteien nichts anderes ergibt.
10.2. datapine stellt dem Nutzer eine elektronische Rechnung zur Verfügung.
10.3. Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug ist datapine berechtigt, den Zugang zum Account des Nutzers und die Services vorübergehend einzustellen. Entstehen datapine durch den Zahlungsverzug des Nutzers Kosten (z.B. Bankgebühren für Rücklastschriften, Inkassokosten, etc.), so kann datapine vom Nutzer den Ersatz dieser Kosten einfordern.
11. VERFÜGBARKEIT DER SERVICES11.1. Sofern eine Nichtverfügbarkeit der Services oder eines einzelnen Dienstes auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von datapine oder eines Erfüllungsgehilfen von datapine beruht, kann sich datapine nicht auf eine Einhaltung der Verfügbarkeitszusage nach Ziffer 3.6 berufen.
11.2. datapine ist für eine Unterschreitung der Verfügbarkeitszusage nach Ziffer 3.6 nicht verantwortlich, sofern die Nichterreichbarkeit auf höhere Gewalt, auf technische Störungen bei Dritten, die nicht Erfüllungsgehilfen von datapine sind, oder auf einem rechtswidrigen Angriff auf datapine oder einen von datapine beauftragten Dienstleister beruhen.
12. HAFTUNG12.1. datapine haftet auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
12.2. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nichtleitender Erfüllungsgehilfen haftet datapine jedoch nur, wenn diese eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzen.
12.3. Soweit es sich nicht um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, haftet datapine nicht in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
12.4. Vertragswesentlich sind solche Verpflichtungen, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
12.5. In Fällen einer schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von datapine wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
13. DATENSCHUTZ13.1. Für die Nutzung der Services gilt die datapine Datenschutzerklärung.
13.2. datapine erstellt für die bedarfsgerechte Gestaltung des Dienstes, zur Aufdeckung von Fehlern und für Marketingzwecke anonymisierte Nutzungsstatistiken. Solche Nutzungsstatistiken enthalten keine personenbezogenen Daten des Nutzers und keine Daten aus den Datenbanken des Nutzers, die datapine ausgewertet hat. Der Nutzer hat das Recht einer solchen anonymen Auswertung seines Nutzungsverhaltens in Textform für die Zukunft zu widersprechen. Ein solcher Widerspruch ist an support@datapine.com zu richten.
13.3. Sofern datapine für den Nutzer personenbezogene Daten verarbeiten soll oder bei der Nutzung von datapine Services ein Zugriff auf personenbezogene Daten des Nutzers oder seiner Kunden nicht ausgeschlossen werden kann, bietet datapine den Abschluss einer von datapine zur Verfügung gestellten Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung („ADV“) nach Art. 28 DSGVO an. Die ADV-Vereinbarung kann per E-Mail unter support@datapine.com angefordert werden.
13.4. datapine ist verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte personenbezogene Daten spätestens dreißig Tage nach Vertragsende automatisch zu löschen, sofern nicht im Einzelfall gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.
14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN14.1. Mitarbeiter von datapine sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Nutzer zu treffen, die von den allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen.
14.2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
14.3. Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist Berlin.
14.4. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und datapine.